Die FINMA braucht schärfere Zähne!

Die FINMA braucht schärfere Zähne!

Der heute publizierte Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Credit Suisse verdeutlicht, was bereits kurz nach dem CS-Debakel klar war: Die Schweiz braucht strengere Regeln für den Bankensektor. Volles Risiko auf Kosten der Steuerzahlenden und der Wirtschaftsstabilität darf künftig kein Geschäftsmodell mehr sein.

Die EVP sieht mit dem starken Schweizer Bankenplatz eine grosse Verantwortung der Schweiz, ethisches Wirtschaften in der Finanzbranche einzufordern. Horrende Boni, hochriskante Spekulationsgeschäfte und eine Risikoabwälzung auf die Allgemeinheit verdeutlichen immer wieder, dass die aktuellen Regeln für den Banken- und Finanzplatz Schweiz versagen.
Die EVP forderte bereits im Sommer 2023 als Reaktion auf das CS-Debakel gesetzgeberische Massnahmen. Es darf nicht sein, dass auf Kosten der Steuerzahlenden Rettungsaktionen oder staatliche Garantien für Banken gesprochen werden müssen, weil diese sich verspekuliert haben.
Durch den PUK-Bericht sieht sich die EVP darin bestätigt und bestärkt ihre Forderungen, den Bankenplatz mit folgenden Schritten stärker zu regulieren:

  1. Ausbau der Aufsichts-, Interventions- und Sanktionskompetenzen der Finanzaufsichtsbehörde FINMA.
  2. Erhöhung der Eigenkapitalvorschriften der Banken.
  3. Deckelung der variablen Lohnanteile (Boni) von Mitarbeitenden systemrelevanter Banken auf maximal zwei Monatslöhne oder 15 Prozent des Jahreslohnes.

Mit diesen Massnahmen können spekulatives Verhalten von Banken reduziert, ihre eigene Stabilität verstärkt und in Schieflage geratene Banken frühzeitig zu einem Kurswechsel gezwungen werden.
 

«Die Schweiz kann sich noch einen solchen Banken-Crash nicht mehr leisten. Der Finanzplatz muss nun an die enge Leine genommen werden. Die FINMA braucht schärfere Zähne!»
Marc Jost, Nationalrat