IV-Betrug und Bankgeheimnis

Was hat die IV mit dem Steueramt zu tun? Ganz einfach, beide werden ab und zu betrogen.

Beim IV-Betrug geht es vielleicht um Millionen, bei der Steuerhinterziehung vermutlich um Milliarden. Aber so genau weiss man das natürlich nicht. Gegen den IV-Betrug beschlossen National- und Ständerat neulich griffige Gegenmassnahmen: Die Überwachung der Bezüger darf grosszügiger erfolgen. Das ist recht so. Gegen die Steuerhinterziehung dagegen verhindern die bürgerlichen Parteien, insbesondere SVP und FDP, vehement jede Gegenmassnahme. Der Bundesrat kapitulierte und zog seine Vorlage zum Datenaustausch im Inland zurück. Man vertraue lieber auf die Steuerehrlichkeit des Schweizer Volkes, hiess es. Wie wunderschön! Die EVP kämpft seit ihrer Gründung vor 99 Jahren für die Einsicht, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist, sondern ein Betrug an jedem ehrlichen Steuerzahler. Dank dem Automatischen Datenaustausch mit dem Ausland sind wir dem Ziel recht nahe gekommen. Ich bin zuversichtlich, dass wir es auch im Inland schaffen werden. Sie können beim Ausfüllen des nächsten Wahlzettels mithelfen, mehr Steuerehrlichkeit zu erreichen.

Regula Streckeisen, EVP, Romanshorn