Stellungnahme der EVP zum Finanzhaushalt

Die EVP dankt dem Stadtrat für die umfassende Auslegeordnung und für dessen Ziel, die Finanzen rasch ins Gleichgewicht zu bringen. Unsere Partei unterstützte die Steuererhöhung um 2 Steuerprozente bereits in der Budgetversammlung vom Nov. 2016. Wir stehen auch jetzt dahinter. Die Sparmassnahmen lehnen wir in zwei Bereichen ab: Der Jugendtreff erfüllt eine wichtige Integrationsaufgabe und erleichtert es insbesondere auch Jugendlichen aus Migrationsfamilien, hier Tritt zu fassen, den Weg zu einer Berufsausbildung zu finden und erfolgreich abzuschliessen. Das Sparen beim Jugendtreff könnte sich kontraproduktiv auswirken. Dasselbe gilt für den Beitrag an das Chinderhuus, der erst im 2013 vom Volk bewilligt wurde und nicht bereits wieder geändert werden soll, es sei denn, die Primarschulgemeinde übernehme einen Teil davon. Den Seeblick will die EVP auf jeden Fall erhalten, sieht aber durchaus Sparmöglichkeiten beim Umfang und bei der Koordination, zudem neue Einnahmequellen aus den Schul- und Kirchgemeinden sowie der Gemeinde Salmsach. Grösseres Sparpotenzial ortet die EVP beim Seebad. Da erachten wir den Stadtrat als zu zögerlich. Höhere Tarife zumindest am Wochenende erscheinen uns zumutbar. Die übrigen Sparvorschläge des Stadtrates werden zwar da und dort schmerzen, sie sind unseres Erachtens aber mehrheitlich in einem erträglichen Rahmen. Einige weitere Bemerkungen dazu, insbesondere zu den Kürzungen im Personalbereich, finden Sie in unserer Vernehmlassungsantwort im Anhang.

Vorstand und Arbeitsgruppe der EVP Romanshorn